Sitzung: 06.11.2008 UGG/031/2008
Antrag: Friedhofsgebührensatzung
Zusatz: Tischvorlage
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Beschluss:
· Punkt 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
Der Punkt am Ende dieses Satzes wird gestrichen und ersetzt durch:
»und bittet die Verwaltung diese dahingehend anzupassen, dass die in Anlage 1 „Kalkulation der Gebührensatzung“ auf Seite 2 genannten Stellen zeitnah besetzt werden. «
· Punkt 2 wird vollständig ersetzt durch:
»Auf Grund der geänderten Gebührenbedarfsrechnung ist eine geänderte Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln zu erstellen, welche der Rat in einer späteren Sitzung des Jahres beschließt. «
· Punkt 3 wird neu hinzugefügt:
»Die in Anlage 1 „Kalkulation der Gebührensatzung“ auf Seite 2 genannten Stellen sind zeitnah durch externe Einstellungen zu besetzen, hierbei sind unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten durch die Bundesagentur für Arbeit Langzeiterwerbslose bzw. ältere Erwerbslose besonders zu fördern.«
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt.