Antrag: Friedhofsgebührensatzung

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

Beschluss:

 

·         Punkt 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

 

Der Punkt am Ende dieses Satzes wird gestrichen und ersetzt durch:

»und bittet die Verwaltung diese dahingehend anzupassen, dass die in Anlage 1 „Kalkulation der Gebührensatzung“ auf Seite 2 genannten Stellen zeitnah besetzt werden. «

 

·         Punkt 2 wird vollständig ersetzt durch:

 

»Auf Grund der geänderten Gebührenbedarfsrechnung ist eine geänderte Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln zu erstellen, welche der Rat in einer späteren Sitzung des Jahres beschließt. «

 

·         Punkt 3 wird neu hinzugefügt:

 

»Die in Anlage 1 „Kalkulation der Gebührensatzung“ auf Seite 2 genannten Stellen sind zeitnah durch externe Einstellungen zu besetzen, hierbei sind unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten durch die Bundesagentur für Arbeit Langzeiterwerbslose bzw. ältere Erwerbslose besonders zu fördern.«


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig abgelehnt.