Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis

   90/Die Grünen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zum künftigen Umgang mit Stiftungen und Schenkungen zu erstellen, das der großen Verantwortung, die alle Seiten übernehmen, gerecht wird.

Ziel des Konzeptes ist

 

• die professionelle und reibungslose Abwicklung vom Angebot bis zur Entscheidung.
  
  Gewinn und Verpflichtungen für die Stadt, die sich zwangsläufig aus Schenkung und Stiftung ergeben, müssen zeitgerecht von den jeweiligen Fachverwaltungen erarbeit und insgesamt, das heißt ressortübergreifend, abgewogen werden
  
  
• die Würdigung und der würdige Umgang mit Mäzenen und Stifterinnen/Stiftern

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zukünftig sicherzustellen, dass

 

• die zuständigen Bereiche der Verwaltung bzw. Gremien bis zum Abschluss einer Entscheidung koordiniert,
  
  
• der Austausch mit Stifter/Mäzen während des gesamten Prozesses garantiert und
  
  
• ein Konzept zur Gewinnung neuer Mäzene entwickelt werden.
  
  

Speziell für den Kulturbereich soll der Oberbürgermeister gewährleisten:

• die Erstellung eines Katasters über die bedeutenden Sammlerinnen und Sammler sowie Leihgeberinnen und -geber der Kölner Museen unter Mitwirkung derer Direktoren und Direktorinnen in Abstimmung mit dem Kulturdezernenten
  
  
• die Entwicklung und Pflege eines Netzwerkes zur Betreuung der Sammlerinnen und Sammler, der Leihgeberinnen und -geber und Mäzene,
  
  
• eine intensive Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Kunst- und Kulturstiftungen in Köln, dem Land NRW und dem Bund.
  
  

Bei den aufgeführten Anforderungen handelt es sich nicht um neue Aufgaben. Eine Optimierung der Arbeitsabläufe und eine koordinierte Abwicklung werden zu erheblicher Reduzierung von Reibungsverlusten und Doppelstrukturen führen. Es werden daher weder Haushaltsmittel noch Stellen zugesetzt. Der Oberbürgermeister ist aufgefordert, seine oben beschriebenen Aufgaben mit vorhandenen Ressourcen sicherzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters zugestimmt.