Sitzung: 11.12.2008 BV8/027/2008
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 17.11.2008 an alle Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen versandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4948/2008
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.
2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Einzelvertreter Demirel (Die Linke.Köln) und Kirchner (NPD) zugestimmt.