Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 17.11.2008 an alle Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen versandt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

2.    Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Einzelvertreter Demirel (Die Linke.Köln) und Kirchner (NPD) zugestimmt.