Bezirksbürgermeister Dohm lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung,

 

1.    das Grundstück Oberer Bruchweg/Eiskaulenweg zur Nutzung als neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr vorzubereiten und diese den zuständigen politischen Gremien zur Abstimmung vorzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Mietvertrag des aktuellen Standortes in der Hovenstraße ausläuft und daher kurzfristig Planungssicherheit benötigt wird.

  1. bei der Realisierung des neuen Standortes alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedürfnissen der Freiwilligen Feuerwehr Brück und den Anforderungen an den Betrieb zu gewährleisten. Dabei sollen auch mögliche Kooperationen mit anderen Vereinen aus Brück berücksichtigt werden, beispielsweise durch die gemeinsame Nutzung von Umkleideräumen oder eines Versammlungsraums.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und den Einzelvertreter Demirel (Die Linke.Köln) abgelehnt.

 

 

Anschließend stellt Bezirksbürgermeister Dohm den gemeinsamen Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung, wobei eine Einzelabstimmung zu den drei Punkten des Antrages erfolgt:

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk einen Beschlussentwurf einzubringen, der alternativ die drei in der Mitteilung aufgeführten Standorte „Eiskaulenweg/Oberer Bruchweg“, „Oberer Bruchweg“ und „Pohlstadtsweg“ als Vorschläge zur Abstimmung stellt. Zusätzlich zu den bisherigen Erläuterungen ist darzustellen, in welchem Zeitraum jeweils eine planerische und bauliche Realisierung möglich wäre. Hierbei sind auch soweit möglich die Risiken einer Verzögerung durch eventuelle Klagen betroffener Anwohner offen zu legen sowie die Auswirkungen einer Bebauung auf die unmittelbare Nachbarschaft und auf den Freiraum Brück/Rath/Heumar/Neubrück darzustellen.

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich mit der Eigentümerin/Verpächterin des bisherigen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Brück Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, einen Verbleib der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Fertigstellung des neuen Standortes zu sichern.

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, unabhängig von der Standortentscheidung ein Änderungsverfahren zu dem Bebauungsplan „Oberer Bruch “einzuleiten mit dem Ziel, gemäß den damaligen politischen Entscheidungen eine Bebauung östlich Eiskaulenweg auszuschließen und die dort gelegenen Baufelder dauerhaft zu entfernen.

Abstimmungsergebnisse:

 

Punkt 1:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion sowie die Einzelvertreter Demirel (Die Linke.Köln) und Kirchner (NPD) zugestimmt.

 

Punkt 2:

Einstimmig zugestimmt.

 

Punkt 3:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und den Einzelvertreter Kirchner (NPD) zugestimmt.