Beschluss:

Die Gesellschaftsvertreter des Rates in städtischen Unternehmen werden angewiesen, auf die Umsetzung folgender Punkte hinzuwirken (1. – 3.) bzw. sich diesen selber zu unterwerfen (4.):

1. Eine interne Überprüfung, ob eine Neubesetzung der Stelle des derzeitigen Vorstandmitgliedes der KVB AG, Frau Dipl. Kauffrau Edith Wurbs, erforderlich ist oder ob die Aufgabenorganisation nicht eine andere, inhaltlich sinnvolle und kostengünstigere Verteilung der Aufgaben ermöglicht.

2. Sollte die interne Überprüfung zu 1. das Ergebnis einer Neubesetzung haben, wird diese nach den Kommunalwahlen 2009 durch den neu gewählten Rat bestimmt. Bei einer eventuellen Neubesetzung gibt es kein Vorschlagsrecht einer einzelnen politischen Gruppierung (Zugriffsrecht auf Stellen).

3. Eine interne Überprüfung der Organisationsform der obersten Unternehmungsführung der städtischen Klinken. Diese Überprüfung sollte unabhängig von dort anstehenden vertraglichen Revisionen erfolgen.

4. Der Rat bekennt sich zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Im Sinne dieses Gesetzes darf die Parteienzugehörigkeit bei Auswahlverfahren eines Kandidaten keine Berücksichtigung finden. Insbesondere darf die Parteizugehörigkeit auch nicht abgefragt, übermittelt oder zum Gegenstand irgendwelcher Beratungen gemacht werden. Sollte die Parteizugehörigkeit eines Kandidaten, entgegen dieser Regelung, in irgendeiner Form Eingang in das Verfahren gefunden haben, ist das Verfahren zur Stellenbesetzung zu wiederholen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt