Beschluss:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und
vorbehaltlich der Genehmigung des Zuwendungsgebers zur Planungsänderung – mit
dem Umbau der Stadtbahnhaltestelle Zoo/Flora und der Schaffung eines
barrierefreien Zugangs über eine neue Fußgängerbrücke mit städtischen
Gesamtkosten von 4.634.337,00 EUR.
Der Rat stimmt der
Erhöhung der investiven Auszahlungsermächtigung für die 3-teilige
Gesamtmaßnahme bei der Finanzstelle 6903-1201-0-6005, Hst.
Slabyst./Süd-Zoo/Flora-B.anhebung, in Höhe von 3.678.253,00 EUR zu. Die
Gesamtauszahlungen betragen nun 6.611.535,00 EUR statt 2.933.282,00 EUR.
Die Bereitstellung
der Mehrauszahlung in Höhe von 2.257.394,00 EUR zur Finanzierung der im ersten
Absatz aufgeführten Teilmaßnahme erfolgt im Wege der echten Deckungsfähigkeit durch
Wenigerauszahlungen bei Finanzstelle 6903-1201-0-9080, Stadtbahn-BA Gürtel
Ossendorf, in Höhe von 1.257.394,00 EUR sowie bei Finanzstelle
6903-1201-0-7000, Nachträglicher Einbau von Aufzügen, in Höhe von 1.000.000,00
EUR – jeweils Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2008.
Gleichzeitig
beschließt der Rat die Freigabe von 3.384.837,00 EUR an investiven
Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2008 bei der Finanzstelle
6903-1201-0-6005, Hst. Slabyst./Süd-Zoo/Flora-B.anhebung, Teilplanzeile 8 –
Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.