Tagesordnungspunkt

TOP 5.3.3: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2009 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Deutz, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang, Longerich, Nippes, Chorweiler, Worringen, Poll, Porz- City, Porz- Eil, Porz- Lind/ Wahn/ Wahnheide/ Urbach, Brück, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide, Mülheim

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4948/2008 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt für das Jahr 2009 das von der Verwaltung in der Begründung erläuterte Modell „24+3“ zur Regelung der Sonderöffnungszeiten gemäß § 6 LÖG NRW.

 

2. Der Rat beschließt weiter gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit

§ 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Frau May (Einzelmandatsträgerin) zugestimmt.