Tagesordnungspunkt

TOP 9.26: Handlungsempfehlungen "Menschen ohne Papiere"

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4988/2008 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt die in der anliegenden Matrix dargestellten Vorschläge zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Studie "Menschen ohne Papiere in Köln" zur Kenntnis und beauftragt

 

-       den „Runden Tisch für Flüchtlingsfragen“, die Thematik „Irreguläre Migrant/innen“ in sein Aufgabenspektrum aufzunehmen und weiterhin inhaltlich zu begleiten (Punkt 1 der Matrix).

-       die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang

a)    eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung der bestehenden Beratungslandschaft bei den Wohlfahrtsverbänden

b)    eine Unterstützung des Fonds „Armenbett für Menschen ohne Krankenversicherung“ (Punkt 9 der Matrix)

erforderlich ist und dem Rat das Ergebnis der Prüfung in einer separaten Vorlage zur Entscheidung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.