Tagesordnungspunkt

TOP 9.14: Haushaltsjahr 2009:
Anmietung der 4. Etage des Objektes Venloer Straße 419-421 und einer Teilfläche des Objektes Venloer Str. 417 zur kostenfreien Überlassung an das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V. und zahlungswirksame überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan 0501, Soziale Hilfen

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4764/2008 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dem Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V. (DOMiD) kostenfrei Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, die 4. Etage des Objektes Venloer Straße 419-421 und eine Teilfläche des Objektes Venloer Str. 417 anzumieten.

Die hierfür entstehenden Mietaufwendungen betragen jährlich 144.000 €. Zu deren Finanzierung in 2009 beschließt der Rat zahlungswirksame überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 30.000 € im Teilergebnisplan 0501, Soziale Hilfen, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die Deckung erfolgt in entsprechender Höhe durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0405, Kulturförderung, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Die Restfinanzierung in Höhe von 114.000 € erfolgt im Teilplan 0501, Soziale Hilfen, durch Sollumbuchung von Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zu Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittelbereitstellung bei den Haushaltsplanaufstellungen 2010 ff. vorzusehen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.