Die neue Anlage 6 der Vorlage liegt diesem Umdruck bei.
Ursprünglicher Beschlussvorschlag:
Der Rat
1. beschließt,
zur Begleitung des Projektes "Bildungslandschaft Altstadt-Nord" einen
Anwohnerbeirat einzuberufen, der die Bezirksvertretung Innenstadt berät und den
Fachausschüssen gegenüber regelmäßig Bericht erstattet. Die Zuständigkeit des
Beirats beschränkt sich auf die Zuständigkeiten der Bezirksvertretung im
Zusammenhang mit der räumlichen und inhaltlichen Weiterentwicklung der
Rahmenplanung. Für eine weitere Begleitung zur Umsetzung des Projektes ist die
Geschäftsordnung dann zu gegebenem Zeitpunkt über die Dauer der Rahmenplanung
hinaus anzupassen. Der Beirat soll nach der als Anlage beigefügten
Geschäftsordnung einberufen werden;
2. beauftragt
die Verwaltung, die Arbeit des Beirats vorzubereiten und die Geschäftsführung
in Zusammenarbeit mit der Projektleitung der Bildungslandschaft Altstadt-Nord
zu übernehmen. Es stehen im Haushaltsjahr 2009 Mittel für eine externe
Fachmoderation von insgesamt vier bis zu dreistündigen Sitzungen im
Teilergebnisplan 0901-Stadtplanung und –entwicklung, Zeile 13-Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen des Doppelhaushalts 2008/2009 bereit. Für Moderation
und Sachkosten werden ca. 30.000 € benötigt. Die Finanzierung der Aufwendungen
für die Jahre 2010 bis 2012 richtet sich nach Maßgabe des jeweiligen
Haushaltplans.
Alternative:
Der Beirat kann mit mehr Beteiligten besetzt werden, sodass Initiativen erweitert repräsentiert sind. Mit zusätzlichen Partizipationsverfahren z. B. in Form von Bürgerwerkstätten können weitere Teile der Öffentlichkeit angesprochen werden. Für eine solche Form der Beteiligung entstehen Kosten in H. v. ca. 90.000 €. Diese Alternative wird nicht als zielführend angesehen, da mit dem Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Montag Stiftungen ein sehr intensiver Beteiligungsprozess mit den Bildungseinrichtungen, Schülerinnen und Schülern und der Lokalpolitik durchgeführt wurde. Dies führte zu dem vorliegenden Ergebnis des städtebaulichen Planungsworkshops. Entscheidend ist nunmehr, dass die Umsetzung und Weiterentwicklung des Projektes in einem transparenten und öffentlichen Diskurs erfolgt. Daher wird die Alternative nicht als Beschlussgrundlage empfohlen.
Abstimmungsergebnis:
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird durch den Text des Änderungsantrages ersetzt, insofern siehe Änderungsantrag.
Der so geänderten Vorlage wird einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt mit der Bitte an die nachfolgenden Gremien dem Änderungsvorschlag zu folgen.