Tagesordnungspunkt

TOP 9.11: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss

 

1.    Der Rat stellt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) i. V. m. § 4 der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln den Jahresabschluss zum 31.12. 2007 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln fest und beschließt, den Jahresüberschuss von EUR 43.133.585,54 vollständig an den Haushalt der Stadt Köln abzuführen.

2.    Dem Betriebsausschuss und der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

3.    Der Rat beschließt gemäß § 10 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. V. m. § 4 der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zur Finanzierung der Abführung an den städtischen Haushalt von insgesamt EUR 46.607.200,00 eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von EUR 3.473.614,46.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.