Tagesordnungspunkt

TOP 9.7: Feststellung des Wirtschaftsplanes der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4353/2008 

Beschluss:

 

Der Rat stellt gemäß § 15 der Satzung der Beihilfekasse der Stadt Köln in Verbindung mit § 97 Absatz 4 GO NW den Wirtschaftsplan 2009 (Anlage 1) fest.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat für das Wirtschaftsjahr 2009 die Finanzierung mit einem Umlagesatz von

 

8,25 % für Beihilfen Beamte (Vorjahr 8,14 %)

0,07 % für Pflegeversicherung Beamte (Vorjahr 0,07 %)

0,12 % für Beihilfen Beschäftigte (Vorjahr 0,14 %)

 

der Dienstbezüge (ohne Mehrarbeits-/Überstundenvergütung, ZVK-Umlagen, Sozialversicherung, Jahressonderzahlung)

 

und einem Gesamtbetrag von 17.704.000 EUR (Vorjahr 15.326.100 EUR) für Beihilfen an Versorgungsempfänger.

 

Die Beihilfekasse wird ermächtigt, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite bis zum Höchstbetrag von 2.500.000 EUR in Anspruch zu nehmen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.