Beschluss:
- Der Rat nimmt das vorgestellte Stufenmodell zur Realisierung der Mittagsversorgung an den genannten Schulen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Stufe 1.
- Der Rat beschließt die Finanzierung der Gesamtkosten der Stufe 1 von insgesamt 1.155.000,-€ (Bau 325.000,-€; Einrichtung 830.000,-€) gemäß dem Ratsbeschluss vom 13.12.2007 aus den erhöhten Mitteln der Bildungspauschale. Die Finanzierung der Kosten der Containermiete erfolgt aus den Mitteln des Schulmietbudgets.
- Der Rat beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 830.000,-€ zur Einrichtung der in Anlage 2 genannten Schulen zur Herstellung einer Mittagsversorgung im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 9 für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens.
- Der Rat nimmt die in Stufe 2 vorgeschlagene Einordnung bzw. Umsetzung der Schulen zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Planungsaufnahme für die Baumaßnahmen mit einem Baukostenvolumen von rd. 40,3 Mio. € sowie Kosten für die Einrichtung von rd. 3,1 Mio. €.
- Der
Rat beschließt die vorerst bis zum 31.12.2009 befristete Zusetzung von zunächst
drei Kräften StA BGr. A 11 BBO für die im Zusammenhang mit der Ganztagsoffensive
SEK I anfallenden Baumaßnahmen. Die hierfür notwendigen Stellen werden
verwaltungsintern bereitgestellt. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf
212.700,-€.
Die Finanzierung der Personalaufwendungen erfolgt aus dem gesamtstädtischen Personalaufwandsbudget.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.