TOP Ö 4.4: Zuschuss für die Drogenhilfe Köln gGmbH zur Einrichtung und zum Betrieb der Kölner Anlaufstelle für schwerst Drogenabhängige im Rechtsrheinischen (KAD II)

Nachtrag: 03.12.2008

Zusatz: Die Beschlussvorlage liegt als Tischvorlage vor.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt zur Realisierung der KAD II (auf Basis eines aktualisierten Konzeptes der Drogenhilfe Köln gGmbH mit erweiterten Öffnungszeiten und dadurch bedingtem höheren Personalbedarf im Vergleich zu früheren Planungen)

  1. den Abschluss eines Mietvertrages mit der Häfen- und Güterverkehr Köln AG zum 01.01.2009,
  2. zur Ausstattung der KAD II die Gewährung eines einmaligen Zuschusses an die Drogenhilfe Köln gGmbH in Höhe von 150.000 €. Die in 2009 zusätzlich erforderlichen Mittel werden durch Ermächtigungsübertragung im Teilplan 0701 - Gesundheitsdienste – im Rahmen des Jahresabschlusses 2008 zur Verfügung gestellt.
  3. zur Finanzierung der damit verbundenen laufenden Personal- und Sachaufwendungen die Aufstockung des bereits veranschlagten Zuschusses in Höhe von 189.750 € um weitere 394.050 € auf 583.800 € und hierfür entsprechenden überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwand im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste – in Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen - mit Deckung durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilplan 0501 – Soziale Hilfen – bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2009.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.