Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Fachausschüssen und Rat zeitnah ein Konzept vorzulegen, dass aus Veräußerungserlösen den Ausbau von Grünflächen zu ermöglichen.

Das Konzept hat zum Ziel die Erlöse aus dem Verkauf städtischer Grundstücke, die von Grün in Gewerbe bzw. Wohnen umgewandelt wurden, das bedeutet, die planungsrechtlich vor dem konkreten Veräußerungsanlass noch nicht als Bauflächen ausgewiesen waren, zum Erwerb von Flächen zu verwenden, die zur Herstellung und zur Vervollständigung von Grünvernetzungen und Grünzügen im Stadtgebiet notwendig sind. Dazu soll ein eigener Haushaltsansatz Grünflächen gebildet werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln  sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters zugestimmt.