Tagesordnungspunkt

TOP 2.1.5: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betreffend "Entwicklung eines "Ausstiegsprogramms" aus der extremen "rechten" und "linken" Politszene"

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Antrag: Entwicklung eines "Ausstiegsprogramms" aus der extremen "rechten" und "linken" Politszene 
Beschluss:endgültig abgelehnt
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Gemeinsamer Antrag nach § 3 (CDU) Dateigrösse: 12 KB Gemeinsamer Antrag nach § 3 (CDU) 12 KB

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines psychologisch, soziologisch sowie geschichtlich fundierten „Ausstiegsprogramms“, um politisch extrem rechts oder links orientierte Bürgerinnen und Bürger nachhaltig bei einer Distanzierung von diesen Politszenen zu unterstützen. Hierbei sind alle in der Stadt(verwaltung) zur Verfügung stehenden diesbezüglichen Erfahrungswerte und Kompetenzen zu nutzen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln sowie der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.