Tagesordnungspunkt

TOP 2.1.7: Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Stadt Köln"

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Antrag: Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Stadt Köln 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: CDU Antrag nach § 3 Dateigrösse: 40 KB CDU Antrag nach § 3 40 KB

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Fachausschüssen darzustellen, welche Handlungsmöglichkeiten gesehen werden, um bei sinkenden Steuereinnahmen oder steigenden Ausgaben entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen einzuleiten, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Köln im Rahmen des Doppelhaushalts 2008/2009 zu gewährleisten.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bereits jetzt Projekte soweit vorzubereiten, dass die Stadt Köln sich an zu erwartenden Investitions- und Konjunkturprogrammen der Bundesregierung bzw. Landesregierung sofort beteiligen kann. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass durch vorausschauende Planung kein zeitlicher Verzug entsteht.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.