Tagesordnungspunkt

TOP 17.2: Errichtung der "Kunststiftung im Museum Ludwig Köln"
(zugesetzt)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:16.12.2008 
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Zusatz: zugesetzt

Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  5512/2008 

Beschluss:

 

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW folgende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes:

 

De Rat beschließt vorbehaltlich der notwendigen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Namen „Kunststiftung im Museum Ludwig Köln“ zum 01.12.2008 und die Stiftungssatzung in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1). Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Errichtung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere das Stiftungsgeschäft vorzunehmen (Anlage 2) und die notwendigen aufsichtbehördlichen Genehmigungen einzuholen.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen des Stiftungsgeschäfts oder der Stiftungssatzung als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 

Köln, den 05.12.2008

 

gez. Schramma                                                                                gez. Breite

Oberbürgermeister                                                                           Ratsmitglied

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.