Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch den Änderungsantrag ersetzt:

 

Beschluss:

1.  Ausgehend von o.a. Verwaltungsvorlage beschließt der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen die Bedarfsanerkennung von 396,68 Stellen gemäß Anlage zum Änderungsantrag; Zusätzlich werden 10 Stellen bis 31.12.2009 und 6,5 bis 31.12.2010 gemäß Aufstellung in der Anlage befristet; 1,5 Stellen unterliegen einer Stellensperre (vgl. Anlage zum Änderungsantrag).

 

2.  Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der für das Jahr 2009 erforderlichen 396,68 Stellen im Rahmen des Haushalts 2008/2009.

 

3.  Evtl. Änderungen seitens der Verwaltung aufgrund aktueller Entwicklungen während der Geltungsdauer des Stellenplans 2008/2009 bedürfen der Beschlussfassung des AVR und des Finanzausschusses.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt