Der
Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch den Änderungsantrag ersetzt:
Beschluss:
1. Ausgehend von o.a. Verwaltungsvorlage
beschließt der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen die
Bedarfsanerkennung von 396,68 Stellen gemäß Anlage zum
Änderungsantrag; Zusätzlich werden 10 Stellen bis 31.12.2009 und 6,5 bis
31.12.2010 gemäß Aufstellung in der Anlage befristet; 1,5 Stellen unterliegen
einer Stellensperre (vgl. Anlage zum Änderungsantrag).
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe
der für das Jahr 2009 erforderlichen 396,68 Stellen im Rahmen des Haushalts
2008/2009.
3. Evtl. Änderungen seitens der Verwaltung
aufgrund aktueller Entwicklungen während der Geltungsdauer des Stellenplans
2008/2009 bedürfen der Beschlussfassung des
AVR und des Finanzausschusses.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt