Tagesordnungspunkt

TOP : 01 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Einbehaltung von zugesagten Bundesmitteln und Deckelung der U3-Plätze durch das Land"
AN/2578/2008

BezeichnungInhalt
Nachtrag:17.12.2008 
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Beschluss:Sache ist erledigt
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, die nachfolgende Resolution an die Präsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen zu übermitteln:

 

Erklärung des Rates:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, den Haushaltsentwurf der Landesregierung so zu korrigieren, dass die Bundesmittel für die Betriebskosten von Kindertagesstätten zum Ausbau von U-3-Betreuungsplätzen entsprechend der Vereinbarung aus 2007 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.

  2. Weiterhin fordert der Rat der Stadt Köln die Fraktionen des Landtags auf, den Haushaltsentwurf des Landeshaushalts 2009 so zu korrigieren, dass es keine Einschränkungen für die von den Eltern gewählten Betreuungszeiten für Kinder unter 3 Jahren gibt.

 

3.    Die Verwaltung wird aufgefordert, sich in den Gremien des Städtetags für  eine Aufhebung der Reglementierungen/Kontingentierung einzusetzen und somit den Elternwillen zu beachten und zu berücksichtigen. Wir fordern das Land auf die Deckelung des Ausbaus auf 11.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder aufzuheben und alle Plätze mitzufinanzieren, die ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot vor Ort gewährleisten.
Der Landtag und vor allem die Kölner Landtagsabgeordneten werden gebeten, dies entsprechend zu unterstützen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.