Tagesordnungspunkt

TOP 9.13: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2008   Rat/037/2008 
Antrag: TOP 9.13 AWB 2018 - Verlängerung der Leistungsverträge zwischen Stadt Köln und AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH Co KG 
Beschluss:ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die

   Grünen sowie der Fraktion Die.Linke:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

  1. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Initiative der AWB zur Steigerung von Qualität, Service und Ertrag und bestärkt die AWB darin, ihre an Wirtschaftlichkeit und Qualität orientierte Geschäftspolitik konsequent fortzusetzen. Der Rat der Stadt Köln stellt seine Zustimmung zu der Initiative jedoch unter den ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Verwaltung in enger Abstimmung mit der AWB eine Anpassung der Leistungsverträge in der Müllabfuhr und Straßenreinigung aushandelt oder eine andere geeignete Form (z.B. zweckgebundene Zuführung von Gewinnanteilen an den städtischen Haushalt) vereinbart, die die Möglichkeit bietet, die im Programm AWB 2018 avisierten Kosteneinsparungen bei der AWB auch zur Entlastung der Gebührenzahler nutzbar zu machen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, zur objektiven Bemessung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der städtischen Abfallbeseitigung, ein regelmäßiges Benchmarking-Verfahren bei der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln aufzubauen. Ein Kennzahlenvergleich soll Aussagen zum örtlichen Standard bei Müllabfuhr und Straßenreinigung treffen und auch Schlussfolgerungen zur Bürgerzufriedenheit („gefühlte Sauberkeit“) zulassen. Über das Benchmarking-Verfahren sollen die Leistungen und Preise der AWB GmbH & Co KG auf ihre Qualität und Wirtschaftlichkeit überprüft werden können. Die Verwaltung wird um fachliche Einschätzung gegenüber dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe gebeten. Die Kosten einer solchen Maßnahme sind darzustellen.

  3. Die Verwaltung berichtet dem Betriebsausschuss AWB jährlich, spätestens im September, über die Umsetzung des Programms AWB 2018.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung des

    Betriebsausschusses der Abfallwirtschaftsbetriebe vom 17.12.2008:

 

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt 6 ergänzt:

 

Der Rat der Stadt Köln erwartet, dass die mit der vorgesehenen Umsetzung des Programms „AWB 2018“ avisierte Steigerung des Gewinns der AWB Abfall­wirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG zur finanziellen Entlastung der Kölner Bürgerinnen und Bürger verwandt wird. Zu diesem Zweck sind die erwarteten Erlöse zur Stabilisierung und soweit möglich zur Verringerung der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren zu nutzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie der Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.