Sitzung: 29.01.2009 BV6/0022/2009
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 18.11.2008 zugesandt. Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 5001/2008
Beschluss über Beschlussvorlage:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 201. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Ergänzungsbeschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass wie bereits von der Bezirksvertretung beschlossen wurde, in den einzelnen Orten die Leuchten einheitlich installiert werden gemäß den Vorgaben im Leuchtenkonzept.
Abstimmungsergebnis über Beschlussvorlage:
Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen von Herrn Koch, Herrn Plum, Herrn Fahnenstich, Herrn Kerpen, Frau Reiff, Frau Franken (CDU) gegen die Stimmen Herr Lierenfeld (CDU), Herrn Birkholz (FDP) und Herrn Hillgruber (parteilos) bei Enthaltung der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2), Herrn Wernig (Die Linke.Köln) und Herrn Schöppe (pro Köln)
Abstimmungsergebnis über Ergänzungsbeschluss:
Einstimmig beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2), und Herrn Birkholz (FDP) bei Enthaltung der SPD-Fraktion (5), Herrn Wernig (Die Linke.Köln), Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Hillgruber (parteilos)