TOP Ö 8.4: Rechtsrheinisches Entwicklungskonzept, Teilraum Süd
Standortuntersuchung Deutzer Hafen
Sammelumdruck vom 22.12.2008

Zu dieser Vorlage liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

 

„Die BV beschließt,

 

  1. dass zur Umnutzung des Deutzer Hafenareals zum Wohn- und Dienstleistungsstandort keine Anstrengungen zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Wasserhaushaltsgesetzes und Landeswasser­gesetzes (NRW) unternommen werden,

  2. dass die Hafennutzung möglichst im Gebäudebestand weiter entwickelt wird und dabei berücksichtigt wird, dass es sich um Überschwemmungsgebiet handelt, und

  3. dass die Hochwasserschutzmauer um dieses Gebiet in ihrer Linienführung nicht verändert wird.“

 

Da der Änderungsantrag keine Mehrheit findet, bittet Frau Berscheid, ihn als Protokollnotiz an die nachfolgenden Gremien weiterzugeben.

 

Frau Nauwerk bittet, dass die Vorlage unter Punkt 2 wie folgt ergänzt wird: „….ausgewiesene Experten aus den Bereichen … und Hochwasserschutz ... “.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat nimmt die Standortuntersuchung zum Deutzer Hafen zur Kenntnis.

2.      Zur weitergehenden Klärung und Darstellung die aktuelle Hafen- und Logistiknutzung ergänzender Standortalternativen insbesondere in Richtung Wohnen/Dienstleistungen/Krea­tivnutzung/Gastronomie wird die Verwaltung beauftragt, bis Mai 2009 eine Planungswerkstatt mit Zuladung ausgewiesener Experten aus den Bereichen Bürostandortentwicklung, Wohnungswirtschaft, Kreativwirtschaft, Stadtentwicklung/Städtebau, Logistik, Binnenschifffahrt/Hafenwirtschaft und Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz durchzuführen.

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Durchführung der vorgenannten Planungswerkstatt zu schaffen.


Abstimmungsergebnis:

 

mit der Ergänzung der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt gegen zwei Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln) und bei 4 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte an die nachfolgenden Gremien, den Empfehlungen der Bezirksvertretung Innenstadt zu folgen