TOP Ö 6.1: Sanierung Ehrenfeld/Ost
Aufhebung der Sanierungssatzungen Ehrenfeld/Ost , Abschnitte I und II

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die Aufhebung der Satzungen über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete Ehrenfeld/Ost, Abschnitt I und II in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

Auf Seite 2 der Vorlage ist der Punkt 2. Bebauungspläne zu ergänzen:

 

Als Gebiete, wo auf Planungsrecht nicht verzichtet werden kann, sind die Blöcke 6 (Venloer Straße, Geisselstraße, Vogelsanger Straße, Neptunstraße), 9 (Venloer Straße, Philippstraße, Stammstraße, Hansemannstraße), 11 (…) und 15 (…) zu nennen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung inklusive es Ergänzungsantrages mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Faktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke-Köln-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) zu. Die Fraktion pro Köln hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.