TOP Ö 8.6: Städtebaulicher Masterplan für die Kölner Innenstadt
Sammelumdruck vom 06.01.2009
Sammelumdruck vom 16.01.2009

Zu der Vorlage liegt folgender gemeinsamer Änderungsantrag (s. Anlage) aller Fraktionen vor:

 

„Die BV beschließt, dass die Bezirksvertretung Innenstadt in der Lenkungsgruppe vertreten ist.“

 

Herr Mevenkamp gibt zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion beim Ebertplatz Quartiersgaragen unterirdisch bevorzugt.

 

Herr Reiferscheid gibt zu Protokoll, dass er die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe für bedenklich hält, wenn es sich denn um eine Lenkungsgruppe und nicht um ein Beratungs- und Entscheidungsgremium handeln soll. Die Gewichtung der Teilnehmer befremdet ihn. Er betont, dass die Beschlussfassung und Entscheidung ausschließlich bei den politischen Gremien liegt.

 

Beschluss:

1.      

Der Rat nimmt den vom Verein Unternehmer für die Region Köln e. V. am 27.11.2008 an den Oberbürgermeister der Stadt Köln übergebenen städtebaulichen Masterplan für die Kölner Innenstadt gemäß Absichtserklärung vom 30.08.2007 an und beschließt den städtebaulichen Masterplan Innenstadt als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Einwicklung der Innenstadt.

 

2.

Der Rat beschließt zur Begleitung der Umsetzung des Planwerks ein Beratungsgremium einzusetzen (siehe Anlage) und die Transparenz des bisherigen Prozesses in geeigneter Form fortzuführen.

 

3.

Über die Realisierung einzelner Maßnahmen aus dem Städtebaulichen Masterplan Innenstadt sind Einzelentscheidungen zu treffen.

 

4.

Die BV beschließt, dass die Bezirksvertretung Innenstadt in der Lenkungsgruppe vertreten ist.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt mit der Ergänzung und den Protokollnotizen von Herrn Mevenkamp und Herrn Reiferscheid. Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die nachfolgenden Gremien, den Empfehlungen zu folgen.