Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages mit dem Hinweis, dass auch die Ergebnisse aus dem Pre-Test zum Einzelhandelskonzept für den Stadtteil Mülheim in das Handlungskonzept einbezogen werden sollen:

Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept MÜLHEIM 2020 als zukünftiges Leitkonzept zur Umsetzung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“. Er beauftragt die Verwaltung, die Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes MÜLHEIM 2020 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rd. 39,8 Mio. € nach gesicherter Finanzierung umzusetzen.

Die in 2009 zusätzlich erforderlichen Mittel werden durch Ermächtigungsübertragung im Teilplan 0901 im Rahmen des Jahresabschluss 2008 zur Verfügung gestellt.

Die für die Folgejahre erforderlichen Mittel werden in die Haushaltsplanung 2010 ff aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt