Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmungsergebnisse:

Punkt 1:

Einstimmig zugestimmt.

Punkt 2:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Einzelvertreter Kirchner (NPD) zugestimmt.

Punkt 3:

Mehrheitlich gegen den Einzelvertreter Kirchner (NPD) zugestimmt.