Nachtrag: 12.01.2009
Sitzung: 22.01.2009 SOZ/0035/2009
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3984/2008
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags in der Fassung, wie sie im Integrationsrat beschlossen wurde:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen
der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1
beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur
Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das
Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen
Rassismus e.V.“ vorzulegen.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat
zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von
Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den
Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.
4. Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der
Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und
beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein
in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 € wird aus
Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.
5. Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz
von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von
Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu
unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen