Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.6: Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Nr. 71380/03
Arbeitstitel:"Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2009   BV2/0034/2009 
Zusatz: Die Vorlage ging mit Schreiben vom 15.01.09 zu.
Eine Kopie des Bebauungsplanes geht allen Fraktionen gesondert zu.
Beschluss:abgelehnt (in der Vorberatung)
Vorlage:  5616/2008 

Hinweis: Frau Bussmann nimmt an der Abstimmung zu dieser Vorlage nicht teil.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt zunächst über die von den Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen einzeln ab:

 

1. Beschluss:

 

In der ausgewiesenen Fläche für den Gemeinbedarf - Anlage 3 - wird das Signet für

eine Jugend-Einrichtung aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Petschel)

 

 

2. Beschluss:

 

Die in 3 Bauabschnitten geplante Erschließung des B-Plangebiets nach Anlage 3

der Vorlage soll abweichend vom Verwaltungsvorschlag im Norden des Sürther

Feldes mit dem dort ausgewiesenen Bauabschnitt 3 beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP/KBB-Fraktion abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Petschel)

 

 

3. Beschluss:

 

Die Bezirkssportanlage + Vereinshaus im Plangebiet -Anlage 3 - wird nach Süden mit reduziertem westlichen Lärmschutzwall auf die bisherige Fläche für Gemeinbedarf

einschl. einer Verkehrsanbindung verlagert.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP/KBB-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und pro Köln abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Petschel)

 

 

4. Beschluss:

 

Die Grundschulflächen schließen sich an die Gesamtschule an mit einem gemeinsamen

Parkplatz für beide Schulen einschl. für die Turnhallen in der IGS.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP/KBB-Fraktion bei Enthaltung pro Köln abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Petschel)

 

 

5. Beschluss:

 

Auf die Busspur gemäß Ziffer 8 der schriftlichen Hinweise im B-Plan Nr.71380/03 wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Petschel)

 

 

6. Beschluss:

 

Auf den 3. Bauabschnitt wird im derzeitigen B-Planverfahren verzichtet, da eine Realisierung einer dortigen Bebauung bis auf die Kitafläche erst ab 2025 rechtlich möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Petschel)

 

7. Beschluss:

 

Es soll ein zusätzlicher Grünstreifen am nördlichen Rand der geplanten Bebauung hin zum Musikerviertel entstehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 3 Stimmen aus der SPD-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Petschel)

 

 

8. Beschluss:

 

Eine kreuzungsfreie Radverbindung über "Am Feldrain" auf Höhe der öffentlichen Grünfläche östlich der Fläche für Gemeinbedarf soll festgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Petschel)

 

 

Danach stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Roß-Belkner den so geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

1.      über die zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 71380/03 für das Gebiet der Ackerfläche südlich und östlich der Lise-Meitner-Gesamtschule, östlich des diakonischen Rehabilitationszentrums Coenaculum, südlich der Wohnbaugrundstücke Mozartstr. 23 und 25, Beethovenstr. 6 und 7, Schubertstr. 7 und 8 sowie Lisztstr. 20 (Künstlerviertel), östlich der Lisztstraße, südlich der Wohnbaugrundstücke Lisztstr. 7 - 9 und Weißer Str. 132 - 132 d, südwestlich der Weißer Straße, westlich der Hammerschmidtstraße, nördlich der Straße Am Feldrain und östlich der Sürther Straße in Köln-Rodenkirchen —Arbeitstitel: "Sürther Feld" in Köln-Rodenkirchen— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage mit den oben beschlossenen Änderungen;

2.      den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 71380/03 nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)  zu ändern;

3.      den Bebauungsplan Nr. 71380/03 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Abs. 1 BauGB in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3 316) i. V. m. § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-West­falen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann, Herr Petschel)