TOP Ö 1.1: Städtebaulicher Masterplan für die Kölner Innenstadt

Antrag: Städtebaulicher Masterplan für die Kölner Innenstadt

Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen

Beschluss:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

die Fraktion DIE LINKE. Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen.

Beschluss:

  • Der vorliegende Antrag DS 5681/2008 wird aufgeteilt in zwei Beschlüsse. Der erste Beschluss umfasst Punkt 1 der Vorlage, der zweite Beschluss die Punkte 2 und 3 der Vorlage.
  • Der Beschlusstext unter dem derzeitigen Punkt 1 der Vorlage wird geändert und laut obigem Punkt zum ersten Beschluss. Der neue Text lautet:
    • „Der Rat beschließt den städtebaulichen Masterplan Innenstadt als grundsätzliche Handlungsempfehlung und strategische Zielausrichtung für die zukünftige Entwicklung der Innenstadt.

 

·         Im zweiten Beschluss, der die derzeitigen Punkte 2 und 3 umfasst, erfolgen die folgenden Ergänzungen:

 

o   In die Lenkungsgruppe zur Umsetzung des Masterplanes (siehe Beschlussvorschlag Anlage 2 – Organigramm) sind der DGB Köln, die IHK Köln als Träger öffentlicher Belange sowie die Bezirksvertretung Innenstadt mit einem Vertreter aufzunehmen.

o   Nicht aufzunehmen in die Lenkungsgruppe zur Umsetzung des Masterplanes ist der Verein „Unternehmer für die Region Köln e.V.“

 

o   Die Koordination zur Umsetzung des Masterplanes (siehe Beschlussvorschlag Anlage 2 – Organigramm) erfolgt ausschließlich durch das Dezernat für Stadtentwicklung, Planen und Bauen (Stadtplanungsamt).

 

 

Begründung:

 

Es ist die vorrangige Aufgabe der Stadt, für die planerischen Grundlagen ein Gutachten in Auftrag zu geben, den Gutachter auszusuchen und zu bestellen. Beim vorliegenden „Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln“ ist das so nicht erfolgt.

Das hat die Fraktion DIE LINKE. Köln generell kritisiert.

 

An dieser Kritik halten wir fest und schlagen deshalb vor, einen Vertreter des „Vereins Unternehmer für die Region Köln e.V.“ weder in der Lenkungsgruppe noch in der Koordination zu berücksichtigen. Stattdessen sollten je ein Vertreter der IHK und des DGB in der Lenkungsgruppe vertreten sein. Damit wären die Interessen der Wirtschaft aber auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt. Zusätzlich sollte auch die Bezirksvertretung Innenstadt mit einem Vertreter, z.B. dem Bezirksbürgermeister berücksichtigt werden.

 

Der „Verein Unternehmer für die Region Köln e.V.“ scheint unseres Erachtens mehr eine zufällig zusammengesetzte Sponsorenvereinigung zu sein, die doch sehr heterogen strukturiert ist (siehe Sponsorenliste). Privat- und Firmeninteressen sollten bei der Umsetzung des Masterplans keine Rolle spielen.

 

Da der Verein selber im Vorwort der Broschüre zum Masterplan Innenstadt nur davon spricht, „,darüber (zu) wachen’, dass der nunmehr eingeschlagene Weg tatsächlich beschritten und auch weiterentwickelt wird“ scheint uns eine lenkende und koordinierende Funktion des Vereins nicht nötig zu sein.

 

gez.

Jörg Detjen

(Fraktionsvorsitzender)