TOP Ö 6.6: Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ehrenfeld
hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Hosterstraße mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1201-0-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Hj. 2009

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) / Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns – mit dem Neubau der Stadtbahnhaltestelle Hosterstraße in Form eines Mittelbahnsteiges mit der für einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg erforderlichen Höhe von 90 cm über SO mit städtischen Gesamtkosten von 2.226.869,00 EUR.

 

Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe von 1.000.000,00 EUR an investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei der Finanzstelle 6903-1201-0-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2009.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) zu.

 

Zuvor wird ein Antrag von Bezirksvertreter Uckermann (Fraktion pro Köln) auf Durchführung eines Ortstermins mehrheitlich mit 14 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Die Linke.Köln-Fraktion, FDP) gegen 2 Stimmen (Fraktion pro Köln) abgelehnt.