Tagesordnungspunkt

TOP 9.1.4: Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: "Gaedestraße" in Köln-Marienburg; hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, Stellungnahme der BV 2

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.02.2009   BV2/0034/2009 
Zusatz: Zusätzlich: Anlage 11
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  5879/2009 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt zunächst über die vorgelegten Änderungsvorschläge der Fraktionen ab:

 

1. Beschluss:

 

  • Mindestaufschüttung von 90 cm bis 1 m, die eine Anpflanzung von Großgehölzen zulässt, Planung einer entsprechenden Traglast der Tiefgaragen,

 

·         Einrichtung einer Kindertagesstätte unter Berücksichtigung des Betreuungsschlüssels des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) von nunmehr 35 % der 0 – 3jährigen Kinder,

 

·         Einrichtung eines Spielplatzes innerhalb des Wohngebietes. Hierüber ist mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

 

·         Die Ergebnisse der Umweltprüfung – Umweltprüfungsbericht-  und der Bericht über die Luftschadstoffbelastung durch die Firma Oerlikon Luftschadstoffbericht – sind der Bezirksvertretung vorzulegen.

 

  • Die geplante Geschosszahl an der Gaedestr. ist auf 6 Geschosse zu begrenzen, soweit das nach dem Lärmgutachten möglich ist.

 

  • Ein Lärmgutachten für die Gaedestr. ist vor der weiteren Planung zu erstellen und der BV zugänglich zu machen.

 

  • Die Einwendungen in Anlage 9 sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Peschel)

 

 

2. Beschluss:

 

  • Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist auf 0,8 - 0,9 festzusetzen.

 

  • Die Grundflächenzahl (GRZ) ist auf 0.3 festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit (dagegen: SPD, 2 Grüne, KBB, dafür: CDU, pro Köln, Enthaltung FDP) abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Peschel)

(geändert lt. Beschl. v. 11.05.09)

 

3. Beschluss:

 

  • Die Bebauung ist nach Westen hin so abzustufen, dass ein fließender Übergang in die bereits bestehende Wohnbebauung gegeben ist.

 

  • An der Bonner Str. ist die Gebäudehöhe derjenigen Gebäude anzupassen, die Ecke Gaedestr/Bonner Str. stehen

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Peschel)

 

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Roß-Belkner lässt nun über die Beschlussvorlage der Verwaltung mit den beschlossenen Änderungen abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen

 

stimmt dem Städtebaulichen Planungskonzept „Gaedestraße“ in Köln-Marienburg in der von der Verwaltung vorgelegten Form (Beschlusslage STEA vom 27.11.08) mit folgenden Änderungen zu:

 

  • Mindestaufschüttung von 90 cm bis 1 m, die eine Anpflanzung von Großgehölzen zulässt, Planung einer entsprechenden Traglast der Tiefgaragen,

 

·         Einrichtung einer Kindertagesstätte unter Berücksichtigung des Betreuungsschlüssels des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) von nunmehr 35 % der 0 – 3jährigen Kinder,

 

·         Einrichtung eines Spielplatzes innerhalb des Wohngebietes. Hierüber ist mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

 

·         Die Ergebnisse der Umweltprüfung – Umweltprüfungsbericht-  und der Bericht über die Luftschadstoffbelastung durch die Firma Oerlikon Luftschadstoffbericht sind der Bezirksvertretung vorzulegen.

 

  • Die geplante Geschosszahl an der Gaedestr. ist auf 6 Geschosse zu begrenzen, soweit das nach dem Lärmgutachten möglich ist.

 

  • Ein Lärmgutachten für die Gaedestr. ist vor der weiteren Planung zu erstellen und der BV zugänglich zu machen.

 

  • Die Einwendungen in Anlage 9 sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

 

 

und bittet die Verwaltung, das Verfahren für den Bebauungsplan auf dieser Grundlage fortzuführen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung pro Köln zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Peschel)