TOP Ö 6.2.14: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD und der Fraktion Bd.90/Die Grünen hier: Maßnahmenpaket für den Stadtbezirk Porz zum Konjunkturprogramm II

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, den Stadtbezirk Porz angemessen an den Konjunkturpaketen I und II zu beteiligen.

Hierfür sind seitens der Verwaltung kurzfristig die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und umzusetzen. Dabei sollen besonders die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:

 

1.    Ein beschleunigtes Bau- und Sanierungsprogramm für die Porzer Schulen einschließlich Turnhallen. Damit soll bis Ende 2011 an den Schulen eine gute Lernatmosphäre geschaffen sowie Wärmedämmung und Anlagentechnik auf den neusten Stand der Energiespartechnik gebracht werden. Die Planungen und Ausschreibungen sollen so umgesetzt werden, dass die Beteiligung örtlicher mittelständischer Unternehmen gefördert wird.

 

Vorrangig sind die nachfolgenden Schulen und Turnhallen zu berücksichtigen:

·  GGS Breitenbachstr

·  GGS Porz-Mitte, Hauptstraße, incl. Turnhalle Hauptstraße

·  Sanierung/Neubau Schulzentrum Zündorf, incl. Turnhalle

Ferner sollte die seit Jahren beschlossene Außensportanlage Wahn endlich realisiert werden.

 

2.    Die Fortführung der Trasse der Linie 7 von der Wahner Straße (derzeitiger Endhaltepunkt) wird in einem ersten Schritt bis Zündorf Süd und direkt im Anschluss bis Langel als südlichstem Ortsteil an der Trasse gebaut. Diese Maßnahme, die schon mehrfach beschlossen wurde und aufgrund knapper finanzieller Ressourcen nie im Haushalt Berücksichtigung fand, kann jetzt in Angriff genommen werden.

 

3.    Auf den bestehenden Strecken soll die Technik der KVB so ertüchtigt werden, dass auch extreme Wetterlagen wie in diesem Winter nicht zum Ausfall des Bahnverkehrs führen.

 

4.    Auf den existierenden Radwegen werden Fahrbahnschäden beseitigt sowie auf allen dafür geeigneten Porzer Straßen Radspuren neu eingerichtet.

 

5.    Die Straßen im Stadtbezirk Porz als privilegierte Infrastrukturmaßnahmen sind in einen akzeptablen Zustand zu versetzen und die zum großen Teil veralteten Lichtsignalanlagen zu erneuern. Der Ausbau der Frankfurter Straße incl. der Kreuzung mit der Steinstraße am Hochkreuz ist als beschleunigte Maßnahme vorzuziehen.

Auch die Erschließung des Neubaugebietes am Bahnhof Wahn ist zu beschleunigen, um eine Entlastung des Kreuzungsbereiches Frankfurter Str. / Heidestr. / St.-Sebastianus-Str. zu erreichen.

 

6.    Die Park-&-Ride-Plätze werden in einen optimalen Zustand gebracht und ggf. erweitert. Das Parkhaus an der S-Bahn-Haltestelle Wahn ist schnellstens zu errichten.

 

7.    Gemeinsam mit dem Land NRW soll die Verlängerung der Umgehungsstraße Niederkassel zwischen Libur und Lind/Spich (L 274n) zügig umgesetzt werden.

 

 

 


 

Der Antrag soll noch auf die Tagesordnung genommen werden.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt.

                                             9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln)

                                          8 Ja-Stimmen