Beschluss:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen mit der Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Konzeptes zur Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln.

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept dem Lenkungsausschuss des „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ vorzulegen.

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Rat zunächst jährlich über die Umsetzung von Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus in Köln im Sinne des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zu berichten und den Bericht dem Lenkungsausschuss der Städte-Koalition vorzulegen.

4.      Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Köln im Verein „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus e.V.“ und beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Köln zum vorgenannten Verein in die Wege zu leiten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 1.500 Euro wird aus Mitteln des zuständigen Dezernates sichergestellt.

5.      Der Rat bittet die Verwaltung, den Einsatz von städtischen Beschäftigten in Projekten zur Prävention und Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung zu ermöglichen und von den Fachdienststellen zu unterstützen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.