Geänderter Beschluss:
- Der Rat beschließt das integrierte Handlungskonzept 2020 als zukünftiges Leitkonzept
zur Umsetzung des Bund-Länderprogramms Soziale Stadt. Er beauftragt die
Verwaltung, mögliche Projekte des integrierten Handlungskonzepts Mülheim in jedem
Einzelfall der Bezirksvertretung Mülheim zur Entscheidung vorzulegen und den
zuständigen Ratsausschüssen vorzustellen, und die genehmigten Projekte in ein
Gesamtvolumen in Höhe von rund 39,8 Millionen Euro nach gesicherter Finanzierung
umzusetzen. Die Entscheidung der Bezirksvertretung bezieht sich dabei sowohl auf die
Projektidee, die Auswahl der Projektträger und die Höhe der Gelder, mit denen
Projekte unterstützt werden.
Keinesfalls weiter verfolgt werden sollen:
- die in Projekt 1.1 und Projekt 3.2 angestellten Überlegungen zur Verringerung des
Fahrbahnquerschnitts des Clevischen Rings, bzw. ein wie auch immer gearteter
Rückbau des Clevischen Rings.
- Jegliche Überlegungen zum Rückbau des Fahrbahnquerschnitts der Frankfurter Straße,
der die für den fließenden Verkehr zur Verfügung stehenden Fahrbahnfläche reduziert.
Planungen, welche die für den parkenden Verkehr zur Verfügung stehenden Flächen
reduzieren, müssen für Ausweichparkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der
Frankfurter Straße zu kostengünstigen Möglichkeiten sorgen.
- Planungen, die auf ein Verschwenken der Frankfurter Straße hinauslaufen
- Planungen, die einen Rückbau der Waldecker Straße in Buchforst auf lediglich zwei
Fahrspuren vorsehen
- Planungen, die einen Rückbau der Berliner Straße in einer Form vorsehen, dass der
Durchgangsverkehr vom östlich des Clevischen Ring gelegenen Mülheimer Norden
nach Alt-Mülheim unterbunden oder massiv behindert wird
- Das Projekt Am Faulbach, sofern die Planungen den von der Bezirksvertretung
Mülheim am 02.02.2009 beschlossenen Änderungen des Bebauungsplans zuwider
laufen
Deutlich stärker als bisher geplant sollten die Projekte 1.9 (Stadtteil und
Programmmarketing) sowie 2.13 (Spo BIG-Vernetzung von Einrichtungen an den
Schnittstellen Sport, Bildung, Integration, Gesundheit) gefördert werden.
Neu in das Programm
aufgenommen werden sollten folgende
Überlegungen: Schließung der Baulücken am Clevischen Ring zwischen Keupstraße und
Buchheimer Straße; Schließung der Baulücke/Minderbebauung an der Keupstrasse-Bergisch
Gladbacher Strasse sowie Schließung der städtebaulich unakzeptablen Nachkriegsbaulücken
auf der Frankfurter Straße.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.