Sitzung: 09.02.2009 BA/0030/2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden betrachtet aufgrund der Mittelfreigabe die Eingaben als erledigt und bittet die Finanzverwaltung, die Fachdienststellen möglichst frühzeitig über haushaltsrechtliche Maßnahmen, wie z. B. zeitweilige Mittelkürzungen, zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.