Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis

   90/Die Grünen:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

Der Rat nimmt das als Anlage 1 beigefügte Positionspapier „Kulturelle Bildung“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche in Köln.
Der Interkulturelle Aspekt ist entsprechend der Diskussion im Integrationsrat und der Beschlussfassung im Sozialausschuss dabei angemessen einzuarbeiten.

Hierbei soll sowohl die Interkulturalität der Kulturschaffenden als auch die der Kulturnutzenden berücksichtigt werden.

 
Der Rat ist damit einverstanden, dass die zum Stellenplan 2008/2009

eingerichtete Stelle Verwaltungsangestellte/Verwaltungsangestellter VGr. II hD, Fg. 1a BAT (E 13 TVöD), die zunächst bis zur Vorlage des vorgenannten Positionspapiers mit einem Besetzungssperrvermerk versehen wurde, zur Besetzung freigegeben wird.
Die Fördermittel werden als zahlungswirksame Aufwandsermächtigung in Höhe von 85.000 € Teilergebnisplan 0405 – Kulturförderung – in der Teilplanzeile 15 – freigegeben.
Die zuständigen Ausschüsse bestimmen die Verwendung dieser Mittel, möglichst in Zusammenhang mit der Beschlussfassung über das vorgelegte Konzept „Kulturelle Bildung“.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.