Nachtrag: 10.02.2009

Antrag: Maßnahmenpaket für Köln zum Konjunkturprogramm

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Folgende Punkte sollen in den Antrag aufgenommen werden:

 

Zu 1. c)

Es soll in die Aufzählung aufgenommen werden:

        Schulschwimmbäder mit Sanierungsbedarf

 

Neu: 1. d)

Es ist zu prüfen wie gemeinnützige Sportvereine mit ihren Sportanlagen einbezogen werden können.

 

Zu Punkt 2.

Es soll in die Aufzählung aufgenommen werden:

Schulschwimmbäder, Sportanlagen und Spielplätze auch von gemeinnützigen Vereinen …

 

Neuer Punkt nach 2. (bisheriger Punkt 3 verschiebt sich entsprechend):

3. Benachteiligte Stadtbezirke mit hohem sozialem Hilfebedarf sollen besonders berücksichtigt werden. Die Verwaltung soll prüfen, ob und wie in diesen Fällen schnell die Infrastruktur verbessert werden kann. Eine entsprechende Vorschlagsliste soll dem zuständigen Fachausschuss vor Verabschiedung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Mit deutlicher Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.