Nachtrag: 10.02.2009
Sitzung: 10.02.2009 Rat/042/2009
Antrag: Maßnahmenpaket für Köln zum Konjunkturprogramm
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:
Folgende Punkte
sollen in den Antrag aufgenommen werden:
Zu 1. c)
Es soll in die
Aufzählung aufgenommen werden:
–
Schulschwimmbäder
mit Sanierungsbedarf
Neu: 1. d)
Es ist zu prüfen
wie gemeinnützige Sportvereine mit ihren Sportanlagen einbezogen werden können.
Zu Punkt 2.
Es soll in die
Aufzählung aufgenommen werden:
Schulschwimmbäder,
Sportanlagen und Spielplätze auch von gemeinnützigen Vereinen …
Neuer Punkt nach 2.
(bisheriger Punkt 3 verschiebt sich entsprechend):
3. Benachteiligte
Stadtbezirke mit hohem sozialem Hilfebedarf sollen besonders berücksichtigt
werden. Die Verwaltung soll prüfen, ob und wie in diesen Fällen schnell die
Infrastruktur verbessert werden kann. Eine entsprechende Vorschlagsliste soll
dem zuständigen Fachausschuss vor Verabschiedung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit deutlicher Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.