Tagesordnungspunkt

TOP 4.5: Haushaltsstrukturanalyse
hier: Beschlussvorschlag zum Vorschlag 66.2 - Vergabe des Betriebs der städtischen Lichtsignalanlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.03.2009   VKA/038/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3749/2008 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Ausschuss Dateigrösse: 42 KB Beschlussvorlage Ausschuss 42 KB

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

1.     Der Finanzausschuss beschließt, den im Rahmen der Haushaltsstrukturanalyse durch die Firma Kienbaum vorgelegten Vorschlag 66.2 – Vergabe des Betriebs der städtischen Lichtsignalanlagen (LSA) an einen privaten Betreiber – nicht zu realisieren und entbindet damit die Verwaltung von der Verpflichtung ab dem Haushaltsjahr 2008 ff Einsparungen von 850.000 € jährlich zu erreichen. Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik wird beauftragt, das Erneuerungsprogramm sowie das Programm alternative Betriebsformen mit Nachdruck umzusetzen, die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren und in einem Jahr über die Ergebnisse zu berichten.

2.     Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung den ggf. erforderlichen Mittelbedarf für den durch die Herstellermischung verursachten höheren Aufwand beim Betrieb der LSA sowie den damit verbundenen Qualitätssicherungsmaßnahmen und die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen und darzustellen.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt