Beschluss:

 

1.  Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes mit der Vergabe und Durchführung der Umgestaltungsmaßnahme Görlinger Zentrum.

2.  Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt für die Straßenverbindung Görlinger Zentrum zwischen Ollenhauer- und Schumacherring eine Anpassung der Entwurfsplanung an die verkehrstechnischen Erfordernisse der dortigen Buslinienführung. Der Bereich wird nicht als verkehrsberuhigte Zone fortbestehen sondern in eine bestehende Tempo-30-Zone integriert.

3.  Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 1.716.027,60 €  im Teilfinanzplan 0901 Stadtplanung und –entwicklung bei Finanzstelle 1502-0901-4-5300 (Bocklemünd/Mengenich), Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2009.

 

 

Zunächst verweist der Ausschuss die Vorlage jedoch zur Anhörung in den Verkehrsausschuss, in die Bezirksvertretung Ehrenfeld und in den Finanzausschuss. Vor der Bezirksvertretung soll die Vorlage zudem im Sanierungsbeirat beraten werden.

Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, wenn die genannten Gremien ohne Einschränkungen zustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.