Sitzung: 10.03.2009 KuK/0040/2009
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Datum vom 19.02.2009 als Sammelumdruck versandt - bitte halten Sie die Unterlage zur Sitzung bereit.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0504/2009
Die CDU-Fraktion
beantragt, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Beschluss:
Der Ausschuss Kunst und Kultur/Museumsneubauten empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlusses, in der Fassung, wie sie der Integrationsrat beschlossen hat:
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 18.12.2008 nimmt
der Rat der Stadt Köln das vorliegende konzeptionelle Grundlagenpapier zum
Kölner Integrationskonzept als Arbeitsgrundlage für die strategische
Zielausrichtung und Steuerungsgrundlage der Querschnittsaufgabe „Integration“
in Köln zur Kenntnis, um in der Stadt
ein zuwanderungsfreundliches Klima zu schaffen, die Offenheit der
Aufnahmegesellschaft und die Integrationsbereitschaft der Migrantinnen und
Migranten zu fördern und für Einheimische und Zugewanderte eine
gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu erreichen.
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung
1.
das vorliegende konzeptionelle Grundlagenpapier
fortzuentwickeln, eine fachliche Bewertung
durch die Fachverwaltung vorzunehmen und es dem Rat als Gesamtkonzept
zur abschließenden Beschlussfassung Ende 2009 vorzulegen.
Die Verwaltung wird hierzu beauftragt,
·
die noch nicht bearbeiteten Querschnittsthemen
„Frauen“, „Wohnen“, „Kultur“, „Bürgerschaftliches Engagement“, „Seniorinnen und
Senioren“, „Menschen mit Behinderung“ und „Lesben, Schwule und Transgender“ in
der bestehenden Projektstruktur zu erarbeiten.
·
unter Beteiligung der an der Erarbeitung des
Integrationskonzeptes beteiligten Akteure eine umfassende Priorisierung der
Handlungsempfehlungen vorzunehmen
· die vorliegenden Empfehlungen mit Maßnahmen zu versehen sowie fehlende Ressourcen (Finanzmittel/Personal) zu benennen und den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen.
2. verwaltungsintern auf der Grundlage vorhandener Ressourcen Arbeitsstrukturen zu schaffen, die die erforderlichen Weiterentwicklungen des Konzeptes sowie die Planung und Umsetzung von Maßnahmen sicher stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.