Die BV Porz empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

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Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                                16 Ja-Stimmen

                                                   1 Nein-Stimme (pro Köln)

 

An der Abstimmung hat Herr Schaefers nicht teilgenommen.