Beschluss:
1. Der Rat beschließt zum Stellenplan 2010 die Einrichtung einer vorerst bis zum 31.12.2012 befristeten Mehrstelle in der Wertigkeit EG 13 TVöD (bzw. Vgr. II BAT) im Amt für Stadtentwicklung und Statistik zur Koordination der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes und zur Förderung der städtischen Zentren. Damit eine unterjährige Besetzung gewährleistet werden kann, soll bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2010 verwaltungsintern eine Stelle zur Verfügung gestellt werden.
2. Die Deckung des für 2009 anteilig zahlungswirksamen Mehraufwands in Höhe von insgesamt max. 54.933,00 € für acht Monate (Personalaufwendungen in Höhe von 46.267,00 € und Sachaufwendungen in Höhe von 8.666,00 €) erfolgt im Rahmen der echten Deckung über die im Finanzausschuss am 09.06.2008 bereitgestellten Mittel zur Stabilisierung der Nahversorgungszentren in den Stadtbezirken. Die Mittel sind im Teilergebnisplan 0901 – Stadtplanung und -entwicklung im Doppelhaushalt 2008/2009 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 bei den Teilplanzeilen 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 15 (Transferaufwendungen) jeweils in Höhe von 175.000,00 € (2009 ff) veranschlagt. Die Deckung erfolgt zu Lasten von Teilplanzeile 13 in Höhe von 28.000,00 € und zu Lasten von Teilplanzeile 15 in Höhe von 26.933,00 €.
3. Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe der restlichen Mittel zur Stabilisierung der Nahversorgungszentren in Stadtbezirken zur Finanzierung von Maßnahmen zur „Zentrenstützung und Stärkung der Nahversorgung“.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt