Beschluss:
Der Rat beschließt, zur Gewährleistung der Hilfen für gefährdete Neugeborene bzw. Säuglinge und ihrer sehr jungen Mütter bzw. Eltern durch den Aufgabenbereich „jusch – jung und schwanger“ – Beratung und Begleitung beim Gesundheitsamt, folgende befristete Planstellen über den bislang beschlossenen Zeitraum hinaus bis zum 31.12.2009 zur Besetzung freizugeben:
a) 1,0
Hebamme/Geburtshelfer VGr. Kr 4/5/5a Fg. 4/20/9 BAT (E 7a TVöD)
(bislang befristet bis zum 14.06.2009)
sowie
b) 1,0
Sozialarbeiter/in VGr. Vb/IVb/IVb+VG Fg. 10/17/17 BAT (E 9 TVöD).
(bislang befristet bis zum 31.03.2009)
Bei Erstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 wurden die haushaltsmäßigen Auswirkungen bereits für das komplette Jahr 2009 berücksichtigt. Da sich jedoch die geplante Einnahme nicht realisieren lässt, verringert sich der Ertrag im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 2 – Zuwendungen- um 88.000 €.
Zur Refinanzierung wird die
vakante bis zum 31.12.2010 befristete Planstelle PB 50028480,
Fachärztin/Facharzt VGr. Ib/Ia Fg. 1/1 BAT (E 15 TVöD), Weiterentwicklung des
sozialen Frühwarnsystems in Köln (Clearingstelle), bis zum 31.12.2009 nicht
besetzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt