Beschluss:
1. Der
Finanzausschuss beschließt, den im Rahmen der Haushaltsstrukturanalyse durch
die Firma Kienbaum vorgelegten Vorschlag 66.2 – Vergabe des Betriebs der
städtischen Lichtsignalanlagen (LSA) an einen privaten Betreiber – nicht zu
realisieren und entbindet damit die Verwaltung von der Verpflichtung ab dem
Haushaltsjahr 2008 ff Einsparungen von 850.000 € jährlich zu erreichen. Das Amt
für Straßen und Verkehrstechnik wird beauftragt, das Erneuerungsprogramm sowie
das Programm alternative Betriebsformen mit Nachdruck umzusetzen, die Öffentlichkeitsarbeit
zu intensivieren und in einem Jahr über die Ergebnisse zu berichten.
2. Der
Finanzausschuss bittet die Verwaltung den ggf. erforderlichen Mittelbedarf für
den durch die Herstellermischung verursachten höheren Aufwand beim Betrieb der
LSA sowie den damit verbundenen Qualitätssicherungsmaßnahmen und die Intensivierung
der Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen und darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion