Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Projekte aus den für Köln vorgesehenen Mitteln des Konjunkturpakets II zu finanzieren:

·        General-Sanierung des Nippes-Bads

·        Lärmschutz für den Blücherpark

·        Anbringung von lärmminderndendem Belag auf der Boltensternstraße und dem Niehler Damm

Im Übrigen fordern wir die Verwaltung auf, folgende Maßnahmen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.

·        Errichtung neuer prinzipiell vorgesehener Kreisverkehre; dabei haben folgende Kreisverkehre nach Möglichkeit Priorität:

·        Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener Straße) und Kreuzung Schillstraße/Blücherstraße

·        Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße

·        Kempener Straße (Gocher Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer Straße)

·        Neubau von zwei Haltestellen an der Linie 13 (Niehler Straße und Boltensternstraße)

·        Generalsanierung der U- und S- Bahn-Haltestellen Geldernstraße/Gürtel (auf der Basis der Anregung der Bilderstöckchen-Konferenz)

·        Umgestaltung Niehler Straße auf der Basis des Beschlusses der BV Nippes (AN/0602/2008)

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von Die Linke.Köln einstimmig beschlossen.