Beschluss:
Der Rat weist über die Stadtwerke die Geschäftsführung der Kölner
Verkehrsbetriebe an, die Bauarbeiten – sofern sie nicht den
Stabilisierungsmaßnahmen vor Ort dienen – an der Nord-Süd –U-Bahn vorerst
einzustellen.
Sämtliche Gutachten, die im Zusammenhang mit dem U-Bahn erstellt wurden,
sind dem Rat zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, darzulegen wie hoch sich
der Schaden insgesamt für die Anwohner, Hausbesitzer und Geschäftsleute durch
die bisher durch den U-Bahnbau verursachten Gebäudeschäden, Wertverluste der
Immobilien und Umsatzeinbußen beziffern lässt.
KVB und Verwaltung
erstellen eine umfassende Untersuchung über die zwei möglichen Varianten des
Umgangs mit der Nord-Süd-U-Bahn-Baustelle. Variante a): Fertigstellung des
U-Bahn-Baues und Inbetriebnahme; Variante b): Einstellung des Baus der
Nord-Süd-U-Bahn und
Absicherung bzw. Rückbau. Sämtliche Kosten und Folgekosten, der gesamte Aufwand
und die Risiken werden der Öffentlichkeit detailliert dargelegt.
Die Entscheidung über die Fortsetzung bzw. Beendigung des
Projektes fällt erst nach einer breiten öffentlichen Debatte und mit Zustimmung
der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Trasse.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Demirel und Ludwig (Fraktion Die Linke.Köln) und gegen die Stimme von Ratsmitglied May (Einzelmandatsträgerin) abgelehnt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied May übernimmt den Änderungsantrag der beiden Mitglieder der Fraktion Die Linke.Köln.