Beschluss:

 

Der Rat  weist über die  Stadtwerke die Geschäftsführung der Kölner Verkehrsbetriebe an, die Bauarbeiten – sofern sie nicht den Stabilisierungsmaßnahmen vor Ort dienen – an der Nord-Süd –U-Bahn vorerst einzustellen.

 

Sämtliche Gutachten, die im Zusammenhang mit dem U-Bahn erstellt wurden, sind dem Rat zur Verfügung zu stellen.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, darzulegen wie hoch sich der Schaden insgesamt für die Anwohner, Hausbesitzer und Geschäftsleute durch die bisher durch den U-Bahnbau verursachten Gebäudeschäden, Wertverluste der Immobilien und Umsatzeinbußen beziffern lässt.

 

KVB und Verwaltung erstellen eine umfassende Untersuchung über die zwei möglichen Varianten des Umgangs mit der Nord-Süd-U-Bahn-Baustelle. Variante a): Fertigstellung des U-Bahn-Baues und Inbetriebnahme; Variante b): Einstellung des Baus der Nord-Süd-U-Bahn und Absicherung bzw. Rückbau. Sämtliche Kosten und Folgekosten, der gesamte Aufwand und die Risiken werden der Öffentlichkeit detailliert dargelegt.

Die Entscheidung über die Fortsetzung bzw. Beendigung des Projektes fällt erst nach einer breiten öffentlichen Debatte und mit Zustimmung der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Trasse.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Demirel und Ludwig (Fraktion Die Linke.Köln) und gegen die Stimme von Ratsmitglied May (Einzelmandatsträgerin) abgelehnt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied May übernimmt den Änderungsantrag der beiden Mitglieder der Fraktion Die Linke.Köln.