Sitzung: 30.04.2009 BV1/0052/2009
Antrag: Neugestaltung der Severinstraße, KAG-Beiträge
Antrag der CDU-Fraktion
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung - so weit dies rechtlich
möglich ist - nach Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn die Hausbesitzer in
der Severinstraße von den Beiträgen nach dem Kommunalen Abgabegesetz für die
Neugestaltung der Straße zu befreien.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt