Nachtrag: 20.03.2009
Sitzung: 26.03.2009 Rat/043/2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 5008/2008
Beschluss:
Der Rat beschließt die
Einrichtung und Aufstellung der Analytischen Task Force des Bundes bei der
Feuerwehr mit überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen von 112.350 € im
Haushaltsjahr 2009 im Teilergebnisplan 0208, Brand- und Bevölkerungsschutz,
Rettungsdienst bei Zeile 11, Personalaufwendungen durch die Zusetzung einer
Stelle im höheren feuerwehrtechnischen Dienst, Besoldungsgruppe A 14 BBO und
einer Stelle im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst, Besoldungsgruppe A 12
BBO. Die ab dem Haushaltsjahr 2010ff benötigten Mittel von 149.800 € werden im
Haushaltsplanentwurf 2010ff berücksichtigt.
Darüber hinaus beschließt
der Rat überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen von 10.534 € bei Zeile 16,
sonstige ordentliche Aufwendungen und überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von
4.760 € bei Zeile 14, bilanzielle Abschreibungen, im Teilergebnisplan 0208,
Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Haushaltsjahr 2009.
Die Deckung erfolgt durch
zahlungswirksame Mehrerträge aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 127.644
€ im Teilergebnisplan 0208 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei
Zeile 2 Zuwendungen und allgem. Umlagen, Haushaltsjahr 2009. Die Mehrerträge
aus Landes- und Bundesmitteln werden im Haushaltsplanentwurf 2010ff berücksichtigt.
Zudem beschließt der Rat
die Bereitstellung und Freigabe einer überplanmäßigen investiven Mehrauszahlung
im Teilfinanzplan 0208, Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen in Höhe von 47.600 € zur Beschaffung der gemäß Anlage 1
notwendigen Vermögensgegenstände, Hj. 2009.
Die Deckung erfolgt durch
eine investive Mehreinzahlung in gleicher Höhe im Teilfinanzplan 0208, Zeile 1
Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen, Hj. 2009.
Für die Einrichtung des
mobilen Labors erfolgt die Freigabe von 200.000€ aus bereits veranschlagten
Mitteln im Teilfinanzplan 0208 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst,
bei Zeile 9 Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Hj. 2009.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.