Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

I. Es wird folgender Abschnitt „Zielsetzung“ eingefügt:

„Vorschläge zum Bürgerhaushalt sollen unter der politischen Zielsetzung erfolgen, dass sie nicht zwingend zu einer Ausweitung des Haushaltsvolumens (Aufwendungen im Ergebnisplan) führen, sondern zugleich im Sinne einer nachhaltigen Politik - auch sinnvolle Einsparungen, Optimierungen und Schwerpunktsetzungen durch Umschichtungen – beinhalten. Diese Zielsetzung soll den Bürgerinnen und Bürgern in angemessener Art und Weise zum Start des Verfahrens erläutert werden, um sie dahingehend zu motivieren.

Das Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ hat auch die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern die komplexen Zusammenhänge der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage der Stadt Köln zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

II. Weitere Bürgerinformation

Teil II des Abschnitts „weitere Bürgerinformation“ soll als selbständiger Abschnitt „Stärkung der Stadtbezirksebene“ dargestellt und wie folgt geändert werden:

„Im weiteren Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ sollen die Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Stadtbezirke stärker einbezogen werden. Dies soll auch die Bezirksvertretungen einschließen. Das Projektteam Bürgerhaushalt organisiert diese Versammlungen im Stadtbezirk in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen. Dies kann z.B. durch Sondersitzungen der BV´s an einem geeigneten Ort (Versammlungssaal) erfolgen, zu denen öffentlichkeitswirksam eingeladen wird. Der zusätzliche finanzielle und organisatorische Aufwand ist geringfügig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

III. Themenbereiche

Für das Bürgerhaushaltsverfahren 2010 sollen die Produktbereiche Umweltschutz und Bildung/Schule vorgesehen werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion