Sitzung: 23.03.2009 FA/036/2009
Antrag: Bürgerhaushalt 2010 - Konzeptionelle Weiterführung, DS-Nr. 0661/2009, TOP 12.21
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
I. Es wird folgender Abschnitt
„Zielsetzung“ eingefügt:
„Vorschläge zum Bürgerhaushalt sollen unter der
politischen Zielsetzung erfolgen, dass sie nicht zwingend zu einer Ausweitung
des Haushaltsvolumens (Aufwendungen im Ergebnisplan) führen, sondern zugleich
im Sinne einer nachhaltigen Politik - auch sinnvolle Einsparungen,
Optimierungen und Schwerpunktsetzungen durch Umschichtungen – beinhalten. Diese
Zielsetzung soll den Bürgerinnen und Bürgern in angemessener Art und Weise zum
Start des Verfahrens erläutert werden, um sie dahingehend zu motivieren.
Das Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“
hat auch die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern die komplexen Zusammenhänge
der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage der Stadt Köln zu vermitteln.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss:
II. Weitere Bürgerinformation
Teil II des Abschnitts
„weitere Bürgerinformation“ soll als selbständiger Abschnitt „Stärkung der
Stadtbezirksebene“ dargestellt und
wie folgt geändert werden:
„Im weiteren Beteiligungsverfahren
„Bürgerhaushalt“ sollen die Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Stadtbezirke stärker
einbezogen werden. Dies soll auch die Bezirksvertretungen einschließen. Das
Projektteam Bürgerhaushalt organisiert diese Versammlungen im Stadtbezirk in
Abstimmung mit den Bezirksvertretungen. Dies kann z.B. durch Sondersitzungen
der BV´s an einem geeigneten Ort (Versammlungssaal) erfolgen, zu denen
öffentlichkeitswirksam eingeladen wird. Der zusätzliche finanzielle und
organisatorische Aufwand ist geringfügig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Beschluss:
III. Themenbereiche
Für das
Bürgerhaushaltsverfahren 2010 sollen die Produktbereiche Umweltschutz und
Bildung/Schule vorgesehen werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen
die Stimme der FDP-Fraktion